Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Jeffrey Hart, handelnd unter J.H. Digital Business Solutions, („wir“) und Nutzern („Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung EWKPilot. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Leistungsbeschreibung

EWKPilot unterstützt Hersteller und Importeure von Einwegkunststoffprodukten bei der Verwaltung ihrer EWKFondsG-Pflichten: Produktkatalog, Mengenmeldung, Abgabeberechnung und Exportfunktionen für die Meldung bei der UBA-Plattform DIVID. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan (Free/Starter/Pro), siehe Preisübersicht auf der Website.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung (Anlage eines Kontos und Auswahl eines Plans) zustande. Für kostenpflichtige Pläne (Starter/Pro) ist die Hinterlegung einer Zahlungsmethode erforderlich; die Abrechnung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, falls zutreffend. Kostenpflichtige Pläne (Starter/Pro) starten mit einem 14-tägigen kostenlosen Testzeitraum; danach wird die hinterlegte Zahlungsmethode automatisch entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) belastet, sofern nicht vorher gekündigt wurde.

5. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Pläne können wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet werden. Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag für die bezahlte Jahresperiode und kann zum Ende dieser Periode gekündigt werden; eine Rückerstattung für die laufende Periode erfolgt nicht. Bei monatlicher Abrechnung gilt ab Vertragsbeginn eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten; danach ist der Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal (Einstellungen → Abo kündigen). Nach einer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten bzw. der vertraglich vereinbarten Periode bestehen. Der Free-Plan kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

6. Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Produktangaben und Mengenmeldungen) sowie für die fristgerechte Übermittlung seiner Meldungen an die zuständige Behörde (UBA-Plattform DIVID) selbst verantwortlich. EWKPilot erzeugt Exportdateien und Berechnungen als Hilfestellung, ersetzt aber nicht die eigenständige Prüfung durch den Kunden.

7. Haftungsausschluss und Gewährleistung

EWKPilot ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Abgabesatz-Berechnung erfolgt nach bestem Wissen auf Basis der EWKFondsV, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Aktualität der zugrunde liegenden Sätze und Regelungen.

Für die Richtigkeit der an Behörden übermittelten Meldungen ist allein der Kunde verantwortlich. Wir haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

9. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir Kunden per E-Mail; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Braunschweig. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.